Im dritten Kapitel „Aktive Arbeitsförderung, vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung“ wird bestimmt, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch eine Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden können.

Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

In § 82 „Förderungen besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ werden die zusätzlichen Bedingungen geregelt, welche erfüllt werden müssen, wenn eine volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten  von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleineren Betrieben durch die Bundesagentur erfolgen soll.

  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben.
  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme weiterhin Anspruch auf Arbeitsentgelt haben.
  • Der Betrieb, dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer angehören, darf nicht mehr als 250 Beschäftigte haben.
  • Die Weiterbildungsmaßnahme muss außerhalb dieses Betriebes durchgeführt werden.
  • Die Weiterbildungsmaßnahme muss Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen.
  • Die Weiterbildungsmaßnahme und der durchführende Bildungsträger müssen für die Förderung zugelassen sein.

Änderung ab 1. Januar 2017 gültig

Im Zuge des „Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz) wird der § 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergänzt. Nach den oben aufgeführten Bedingungen wird folgender Satz eingefügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 (siehe oben) gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden.

In einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat hierzu die Bundesagentur für Arbeit erklärt, sie begrüße diese Regelungen zur erweiterten Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Kleinbetrieben, die eine Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befördern könne.

Die Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

 

 


Erstellt von Andreas Nierhaus