Mit dem Teilhabechancengesetz hat die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg gebracht, mit deren Hilfe Langzeitarbeitslose, die bereits zwei Jahre oder länger arbeitslos sind, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden sollen.

Nun hat das Bundeskabinett vor Kurzem einen weiteren Gesetzentwurf verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren übergeben. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ sieht unter anderem eine Erweiterung der Weiterbildungsförderung für Beschäftigte und Arbeitsuchende, eine Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vor.

Erweiterung der Weiterbildungsförderung für Beschäftigte und Arbeitssuchende

Bislang hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur in geringerem Umfang auch beschäftigte Arbeitnehmer gefördert. Mit dem Programm WeGebAU (Weiterbildung geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) fördert die BA Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen Berufsabschluss haben bzw. länger als vier Jahre nicht mehr in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben und in einem Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten angestellt sind, indem die Weiterbildungskosten, abhängig vom Alter, anteilig oder vollständig übernommen werden und Geringqualifizierte Lohnkostenzuschüsse erhalten. Dieses Programm soll nun durch das neue Gesetz erweitert werden, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Auf der Grundlage des Qualifizierungschancengesetzes können beschäftigte Arbeitnehmer zukünftig unabhängig von ihrer Qualifikation, ihrem Lebensalter und der Größe des Unternehmens, in dem sie angestellt sind, durch eine teilweise oder auch vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Dabei muss die Weiterbildung über kurzfristige, arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen, außerhalb des eigenen Betriebes stattfinden und von einem für die Förderung zugelassenen Träger durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen die geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitere Bedingungen erfüllen. So muss der Erwerb des Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegen und es darf in den letzten vier Jahren keine Weiterbildung besucht worden sein, die mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Außerdem muss die Maßnahme länger als vier Wochen dauern.

Erweitert wird der Zugang zu einer Förderung auch in Hinblick auf die Unternehmen. In Zukunft können auch Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten gefördert werden. Die Höhe der anteiligen Übernahme der Weiterbildungskosten hängt dann von der Größe des Unternehmens, gemessen an den Beschäftigtenzahlen, ab.

Das neue Qualifizierungschancengesetz ermöglicht auch die Förderung arbeitsloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden kann.

Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung

Mit dem Ziel, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit und die Entwicklung individueller beruflicher Perspektiven zu verbessern, wird die Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit für Auszubildende, Beschäftigte und Leistungsberechtigte nach dem SGB III und dem SGB II geöffnet. Neben diesen ausgeweiteten Beratungspflichten der Arbeitsagenturen gegenüber Arbeitnehmern, sollen sie zukünftig auch Arbeitgeber in Hinblick auf den Qualifizierungsbedarf ihrer Beschäftigten beraten.

Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Gemäß der vorgesehenen Neuregelung beim Inkrafttreten des Qualifizierungschancengesetzes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt.

Mittels einer Rechtsverordnung soll der Beitragssatz zeitlich begrenzt bis zum Jahr 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent des Bruttolohns reduziert werden. Dabei werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen entlastet.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sieht das Qualifizierungschancengesetz als Baustein für eine nationale Weiterbildungsstrategie, die dazu beitragen soll, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kompetenzen angesichts des technologischen und demografischen Wandels ausbauen können und somit ihre Beschäftigungsfähigkeit erhalten.

Den Gewerkschaften geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug, da er zwar den Anspruch auf eine Weiterbildungsberatung enthält, nicht aber den geforderten Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Sie fordern daher ein umfassendes Bundesweiterbildungsgesetz.

Die Arbeitgeberverbände kritisieren, bei der geplanten deutlichen Ausweitung der öffentlich geförderten Weiterbildung und der Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit in den betrieblichen Bereich hinein, bestehe die Gefahr, dass die Verantwortung der Unternehmen, aktiv in Personalentwicklung und betriebliche Weiterbildung zu investieren, durch förderbezogene Überlegungen überlagert werde. Dies könne dazu führen, das die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Unternehmen leide.

Den Entwurf des Qualifizierungschancengesetz finden Sie hier.


Erstellt von Andreas Nierhaus