Beherrschende Themen in der öffentlichen Debatte zur Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind die angebliche Konzeptlosigkeit der zuständigen Stellen, allen voran der Bundesregierung, und die Feststellung, dass „Bildung der Schlüssel zu dieser Integration sei“, da nur so ein Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sei.

Vor wenigen Wochen erst  hat Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, „für die Bildung und Qualifizierung von Geflüchteten mit Bleibeperspektive“ einen „Masterplan“, der ein abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten umreiße, gefordert.

Dass die Bundesregierung – zumindest was diesen Teil der Flüchtlingsproblematik anbetrifft –  durchaus einen Plan verfolgt und initiativ handelt, sich dabei auch durch Föderalismusreform und Kooperationsverbot nicht aus dem Konzept bringen lässt, zeigt eine neue Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Nach einer schnellen Unterbringung und Erstversorgung stehen die Kreise und kreisfreien Städte vor der Aufgabe, die Neuankömmlinge beim Einstieg in Kita, Schule, berufliche wie auch allgemeine Weiterbildung durch Orientierungs- und Beratungsangebote zu unterstützen. Das BMBF fördert nun jeweils bis zu drei Koordinatorinnen oder Koordinatoren, die vor Ort die Bildungsangebote für Neuzugewanderte unter der folgenden Zielsetzung koordinieren und vernetzen sollen:

  • „Die Bündelung der lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure durch systematische Einbindung der Vielzahl der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure – wie beispielsweise Stiftungen, ehrenamtlich organisierte Initiativen, Vereine, Verbände – sowie der Sozialpartner, Bildungsträger, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Kammern und Unternehmens-Initiativen.
  • Die Optimierung der kommunalen Koordinierung und der ressortübergreifenden Abstimmung der für diese Querschnittsaufgabe zuständigen Ämter und Einrichtungen innerhalb der Kommunalverwaltung.“

Dabei wird davon ausgegangen, dass viele Kommunen bereits seit Jahren über bewährte Strukturen und Modelle zur Integration zugewanderter Menschen in das Bildungssystem verfügen, die nun effektiver vernetzt werden können.

Antragsberechtigt sind alle Kreise und kreisfreien Städte und als Vorlagentermine für die Antragstellung sind bislang der 1. März 2016, der 1. Juni 2016 und der 1. September 2016 vorgesehen.

Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Vollfinanzierung gewährt und es können die folgenden Ausgaben berücksichtigt werden:

  • Personalausgaben für in der Regel eine kommunale Koordinatorin / einen kommunalen Koordinator,
  • bei Kreisen und kreisfreien Städten ab 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Personalausgaben für bis zu zwei kommunale Koordinatorinnen / kommunale Koordinatoren,
  • bei Kreisen und kreisfreien Städten ab 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Personalausgaben für bis zu drei kommunale Koordinatorinnen / kommunale Koordinatoren.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka fasste die Absicht der Bundesregierung zusammen: „Die Kommunen spielen mit ihren Kindergärten, Schulen und Weiterbildungsangeboten eine zentrale Rolle bei der Integration von Flüchtlingen. Dabei wollen wir sie gezielt unterstützen. Kernaufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren ist es, die Vielzahl der Angebote zur Bildung und Integration passgenau zu organisieren und Aufeinander abzustimmen.“

Weitere Informationen zur Förderrichtlinie.


Erstellt von Andreas Nierhaus