Mit dem 32 Seiten umfassenden Papier möchte die Abteilung Arbeitsmarktpolitik des DGB-Bundesvorstandes einige Defizite und Baustellen der Arbeitsmarktpolitik beleuchten und aufzeigen, wo die soziale Absicherung von Arbeitslosen zu löchrig sei, mit welchen besonderen Problemlagen Ältere, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung sowie geflüchtete Menschen konfrontiert würden und bestehende Schwachstellen bei der aktiven Arbeitsförderung, insbesondere im Bereich der unzureichenden beruflichen Weiterbildung bestünden. Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, weist in ihrem Vorwort darauf hin, dass darüber hinaus zu all diesen Themen konkrete Lösungen vorgeschlagen würden, insbesondere dazu, wie die Weiterbildung gefördert und die Beteiligung gesteigert werden könne, die Arbeitslosenversicherung wirkungsvoll gestärkt werde und die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Aber auch zu den Fragen, wie die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und behinderte Menschen erfolgreich integriert werden könnten, werden Vorschläge unterbreitet. Schließlich würden auch für die Bewältigung der Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung und Beschäftigung Lösungen vorgestellt und dringend notwendige Veränderungen des Hatz-IV-Systems erörtert.

Einen besonderen Stellenwert nehmen die Vorschläge zur Stärkung der Weiterbildung in Deutschland ein.

Bis 2025 werden laut Studien 1,5 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen, an anderer Stelle entstehen neue Arbeitsplätze. Der Bedarf an komplexen bzw. hochkomplexen Tätigkeiten nimmt zu, während Routinetätigkeiten und Einfacharbeitsplätze zurückgehen werden (siehe IAB-Forschungsbericht 13/2016). Für Gewerkschaften ist zentral, dass die Wandlungsprozesse möglichst ohne Entlassungen bewältigt werden. Der beruflichen Weiterbildung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

Neben den zukünftigen Herausforderungen muss sich, laut DGB-Bundesvorstand, die Arbeitsmarktpolitik auch verstärkt den immer noch bestehenden Problemfeldern annehmen:

  • Beim Dresdener Bildungsgipfel 2008 wurde beschlossen, den Anteil eines Ausbildungsjahrganges ohne Ausbildung von damals 17 Prozent auf 8,5 Prozent bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Noch immer liegt dieser Anteil dauerhaft bei 13 Prozent.
  • In einigen Branchen liegt die Zahl der vorzeitig gelösten Ausbildungsverträge bei nahezu 50 Prozent. Eine bessere berufliche Beratung in der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf kann zu einer Reduzierung der Abbruchquote beitragen.
  • In einigen Bereichen sind bereits Fachkräfteengpässe zu spüren. Dabei liegt die Zahl der Unterbeschäftigten bei rund 3,5 Mio. Menschen. Zu diesen kommt die Zahl derer, die in unfreiwilliger Teilzeit feststecken und gerne mehr arbeiten würden – etwa jede vierte erwerbstätige Frau würde ihre Arbeitszeit gerne um mehr als vier Stunden in der Woche erhöhen.
  • Die Arbeitsmarktpolitik muss besser auf die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die weitgehende Beseitigung eines vorzeitigen Rentenbeginns mit der Verbesserung der Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen reagieren und insbesondere für die Gruppe der älteren Beschäftigten bessere Zugänge zur Weiterbildung eröffnen.
  • Etwa zwei Drittel aller Arbeitslosen befindet sich im Hartz-IV-System, aber nur 40 Prozent der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung richten sich an diese Zielgruppe. Während in der Arbeitslosenversicherung fast jede/r Geförderte an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt, sind es im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) nur 13 Prozent (BA-Monatsbericht Juli 2017).

Der DGB-Bundesvorstand schlägt eine umfassende Weiterbildungsstrategie mit den folgenden Elementen vor:

  • Ausnahmslos allen Ratsuchenden muss eine unabhängige Weiterbildungsberatung zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt derzeit Modellversuche durch. Nach Abschluss und Auswertung dieser Modellversuche muss die Weiterbildungsberatung flächendeckend eingeführt werden. Dabei sollte es eine enge Kooperation mit bereits bestehenden Angeboten geben.
  • Im Rahmen der Arbeitslosenversicherung wurden die Mittel für die Förderung der Weiterbildung spürbar angehoben. Auch in dem vom Bund verantworteten Hartz-IV-System ist es dringend notwendig, die Weiterbildung zu stärken. Die Mittel dafür sollen bedarfsgerecht ausgestaltet und in einem separaten Weiterbildungstitel gebündelt werden.
  • Die Weiterbildung in einer Transferphase (Transfer-Maßnahmen) ist ein wichtiger Baustein zur Erhaltung der Qualifikation und zur Wiedereingliederung. Daher muss sich die BA bei bestimmten Fallkonstellationen an den Kosten für Weiterbildung beteiligen.
  • Derzeit finanzieren weitgehend die Arbeitgeber die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten. Doch es besteht Handlungsbedarf, um die Beschäftigungsfähigkeit von Geringqualifizierten, älteren Beschäftigten und Arbeitnehmern, die vom Strukturwandel betroffen sind, zu sichern. Das BA-Programm WeGebAU (Weiterbildung geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) sollte weiter ausgebaut und die Rahmenbedingungen dahingehend verbessert werden, so dass mehr Beschäftigte erreicht werden – beispielsweise Aufstockerinnen und Aufstocker oder  beschäftigte Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.

Weitere Vorschläge des DGB-Bundesvorstandes zur Arbeitsmarktpolitik lesen Sie hier.


Erstellt von Andreas Nierhaus