Ein gemeinsames Ziel der vielleicht künftigen Koalitionäre sei die Vollbeschäftigung. Besonders Langzeitarbeitslose sollen besser als bislang aktiviert und gefördert werden, um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit einem ganzheitlichen Ansatz sollen Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen vorangetrieben werden. Dafür wird der Eingliederungstitel um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt und ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ eingerichtet.

Dem Fachkräftemangel in Deutschland will man mit einer Fachkräftestrategie begegnen,  in deren Zuge bessere Beschäftigung für Frauen , eine gesteigerte Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte erreicht werden sollen. Dies erfordere auch eine stärkere gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die berufsbezogene Weiterbildung. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.

Mit dem Ziel, „breiten Bevölkerungsteilen einen beruflichen Aufstieg und die Beschäftigungsfähigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt nachhaltig zu fördern“, soll gemeinsam mit den Sozialpartnern eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden. Dafür soll über die Bundesagentur für Arbeit sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung wahrnehmen können und das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung gestärkt werden.

Im Bereich Bildung und Forschung gelte es, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationeniveau zu sichern. Die Bildungschancen in Deutschland sollen durch einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden, indem ein nationaler Bildungsrat eingerichtet wird und eine Investitionsoffensive gestartet wird, welche die Länder über das laufende Schulsanierungsprogramm hinaus bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, Digitalisierung und die beruflichen Schulen unterstützt. Die Kultushoheit bleibe dabei Kompetenz der Länder.

Die Bundesmittel für die Schaffung von Studienplätzen für die Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes sollen dauerhaft zur Verfügung gestellt  und gleichzeitig die Weiterbildungsangebote der Hochschulen ausgeweitet werden. Die Leistungen durch das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) sollen deutlich verbessert werden.

Mit einem Berufsbildungspakt soll die Berufliche Bildung modernisiert und gestärkt werden. Dieser umfasst eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen hinsichtlich der Digitalisierung und eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes, die u. a. eine Mindestausbildungsvergütung vorsieht. Innovative Qualifizierungswege wie die höhere Berufsbildung und das duale Studium sollen gefördert werden.

Um eine Fachkräftesicherung in den Sozial- und Pflegeberufen erreiche zu können, sollen finanzielle Ausbildungshürden abgebaut Ausbildungsvergütungen festgelegt werden.

Das gesamte Ergebnispapier der Sondierungsgespräche finden Sie hier.


Erstellt von Andreas Nierhaus