Am 19. und 20 Februar 1948 trafen sich in Stuttgart-Hohenheim erstmals Vertreter aus allen Besatzungszonen zu einer Konferenz deutscher Erziehungsminister. Seitdem tragen die Länder gemeinsam die Verantwortung für Bildungs- und Kultuspolitik in Deutschland.

Mit einer Festveranstaltung in Berlin gedachten die Ministerinnen und Minister, die Senatorinnen und Senatoren der Länder dem siebzigsten Geburtstag der Kultusministerkonferenz. Gleichzeitig übernahm der Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Helmut Holter, die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz von Dr. Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in der Landesregierung Baden-Württembergs.

In seiner Festrede aus diesem Anlass, brach der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, eine Lanze für den „kooperativen Föderalismus“. Viele Bürger würden den Föderalismus nur noch als Sand im Getriebe des politischen Systems, den sie mit dafür verantwortlich machen würden, dass sich über die Handlungsstrukturen der politischen Staatsleitung oftmals Schichten von Mehltau abgelagert hätten, oder der Schuld daran sei, dass auf dem einen oder anderen Politikfeld ein Staatsversagen diagnostiziert werden müsse. Worin also findet in der heutigen Zeit der Föderalismus in Deutschland noch seinen Legitimationsgrund?

Föderalismus, gerade auch sein Markenkern, der Bildungsföderalismus, legitimiert sich nach wie vor aus dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Demokratische Teilhabe und demokratische Selbstbestimmung des Volkes können am Besten verwirklicht werden in den kleineren politischen Einheiten!

Es sei deshalb keine Übertreibung, wenn er feststelle, dass Landtagswahlen nicht selten vorrangig aufgrund der Schulpolitik in dem betreffenden Lande gewonnen oder verloren würden. Demokratische Mitbestimmung und Teilhabe des Volkes seien gerade in der Kultuspolitik besonders präsent und effizient. Wer dem weiteren Verfall der eigenstaatlichen Souveränität der Bundesländer das Wort rede, würde – möglicherweise unbeabsichtigt und unbewusst – einen weiteren Verlust an gelebter demokratischer Selbstbestimmung des Volkes in Kauf nehmen. Um unnötige und unzumutbare Diskrepanzen in den Lebensverhältnissen und Lebenschancen der Bevölkerung im Gesamtstaat zu vermeiden, würde es, im Gegensatz zu einer weiteren Zentralisierung der Aufgaben, bewährte Handlungsformen geben, nämlich die Handlungsformen des kooperativen Föderalismus, dessen Prototyp die deutsche Kultusministerkonferenz sei.

Daran anknüpfend stellte dann auch der neuernannte Präsident der Kultusministerkonferenz fest:

Mit 70 Jahren gehört die KMK noch nicht zum alten Eisen. Wir sind eine lebendige Institution, die Bildungspolitik in Deutschland durch kooperatives Miteinander erfolgreich gestaltet. Digitalisierung, Internationalisierung und Integration sind Themen, die uns heute und künftig beschäftigen.

Ein Schwerpunkt seiner Präsidentschaft werde die Demokratiebildung sein. Alle Schülerinnen und Schüler sollen verstehen, dass Beteiligung, Mitbestimmung und ein solidarisches Miteinander elementare und selbstverständliche Wesenszüge unserer Gesellschaft seien.

Wir wollen die Kinder und Jugendlichen für die Demokratie begeistern!

Informationen zur Kultusministerkonferenz (KMK) finden Sie hier.


Erstellt von Andreas Nierhaus