Seit dem 01.01.2018 ist für Beschäftigte in der SGB II/III geförderten Aus- und Weiterbildung im gesamten Bundesgebiet ein Mindestlohn von 15,26 Euro allgemeinverbindlich vorgeschrieben. Dies ist der zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchste bundesweit geltende Branchen-Mindestlohn (vgl. https://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne.pdf). Bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden entspricht er einem monatlichen Gehalt zwischen 2.550 und 2.600 Euro brutto.

Die Regelung wurde am 07.12.2017 infolge der bereits im Mai 2017 erzielten Einigung zwischen der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) als Arbeitgeberverband sowie den Gewerkschaften ver.di und GEW in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erlassen (vgl. https://www.buzer.de/AusbDienstLArbbV_4.htm). Sie ist bis Ende des laufenden Jahres gültig. Somit muss, wenn die Allgemeinverbindlichkeit längerfristig gewahrt bleiben soll, in 2018 ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen und für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Der Mindestlohn gilt selbstverständlich nur dort, wo nicht bereits für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigere Konditionen bestehen. Ausgenommen von der Regelung sind Praktikantinnen und Praktikanten sowie Beschäftigte bei Trägern, deren Geschäftsfeld nicht überwiegend in der Erbringung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen liegt, und in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des SGB IX. Vertreter von ver.di gehen davon aus, dass rund 30.000 Pädagoginnen und Pädagogen den Branchen-Mindestlohn erhalten (vgl. https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++a031e5d0-3bc6-11e7-8401-525400b665de).


Erstellt von Till Werkmeister