Bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hatte der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V. seine Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung in Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik formuliert und veröffentlicht. In der Präambel werden die grundsätzlichen Zielvorstellungen erläutert.

Gute Bildung und gute Arbeitsmarktpolitik sind die Schlüssel für die Zukunft jedes einzelnen und unserer Gesellschaft. Dies wird vermutlich Konsens zwischen allen an der neuen Bundesregierung beteiligten Parteien sein – allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie dies umgesetzt werden kann.

Aus der Sicht des Bildungsverbandes würden mit guter Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik die folgenden Ziele erreicht:

  • Oberstes Ziel sei die Möglichkeit der Teilhabe aller an Gesellschaft und Arbeitsmarkt
  • Die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse gewährleistet werden
  • Die dauerhafte Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft müsse ermöglicht und erhalten werden

Der allgemeinen sowie der beruflichen Weiterbildung komme bei der Verwirklichung dieser Ziele eine herausragende Bedeutung zu. Lebensbegleitendes Lernen, der Erwerb neuer beruflicher – und insbesondere digitaler – Kompetenzen sowie die Bewältigung des Strukturwandels am Arbeitsplatz seien Themen, die angesichts der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels mit Hochdruck und großem Engagement angegangen werden müssten.

In den Sondierungsgesprächen der Parteien CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer erneuten Großen Koalition sind einige der Themenbereiche, die der Bildungsverband mit konkreten Erwartungen verbunden hatte, auch behandelt worden. Dennoch zeigt sich der Verband in seiner Einschätzung der Sondierungsergebnisse eher enttäuscht. Zwar seien einige Ergebnisse zur Arbeitsmarktpolitik – wie etwa die geplante Erhöhung des Eingliederungstitels im SGB II um eine Milliarde Euro pro Jahr oder der geplante „ganzheitliche Ansatz“ für die Vermittlung, Qualifizierung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen – positiv zu bewerten, allerdings müssten zahlreiche Aussagen aus dem Ergebnispapier vom 12. Januar in den Koalitionsverhandlungen weiter ausbuchstabiert und konkretisiert werden.

Der Bildungsverband hatte ein Weiterbildungsgesetz und die Einsetzung eines Weiterbildungsbeauftragten gefordert, um Rahmenbedingungen für effektive und zielorientierte Weiterbildung sicherzustellen. Die nun vereinbarte und mit den Sozialpartnern zu entwickelnde nationale Weiterbildungsstrategie soll für alle Beschäftigten ein Recht auf Weiterbildung beinhalten und breiten Bevölkerungsteilen einen beruflichen Aufstieg ermöglichen und ihre Beschäftigungsfähigkeit stärken. Aus der Sicht des Bildungsverbandes werde es allerdings entscheidend sein, wie diese „Strategie“ aussehe und umgesetzt werden solle, wozu ebenfalls gehöre, wie eine Aufhebung bzw. Modifizierung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bewerkstelligt werden könne, welche eine Voraussetzung für eine erfolgversprechende Regelung der Weiterbildung insgesamt darstelle.

Ausgesprochen kritisch beurteilt der Bildungsverband die Tatsache, dass die Zielgruppe „Jugendliche“ in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zu den Themen Arbeitsmarkt und Bildung praktisch nicht vorkomme. Noch immer befänden sich etwa 250.000 Jugendliche zwischen Schule und Beruf in Fördermaßnahmen der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung, die trotz einer mehrjährigen Bewerbungsphase keine Ausbildungsstelle erhalten hätten. Gerade hier bestehe für eine neue Regierung akuter und enormer Handlungsbedarf.

Auch das Thema Digitalisierung, mit entscheidender Bedeutung für Bildung, Verwaltung, Arbeitsmarkt und die gesamte Gesellschaft sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, werde allenfalls am Rande erwähnt. Hier werde eine riesige Chance vertan, Deutschland auf den notwendigen Modernisierungspfad zu bringen.

Ebenfalls blass bleibe das Ergebnispapier hinsichtlich der Herausforderungen durch Migration. Hierzu fordere der Bildungsverband: „Die Förderangebote (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit) müssen in einer ganz anderen als der bisherigen Qualität koordiniert, aufeinander abgestimmt und integriert werden. Unterschiedliche  und gegensätzliche Förder- und Steuerungslogiken, etwa des Innenministeriums und des Arbeitsministeriums müssen im Sinne einer ganzheitlichen Förderung von sprachlichen und beruflichen Kompetenzen zusammengeführt werden. Bei noch vorhandenen Defiziten, etwa im berufs- und umgangssprachlichen Bereich, muss unbürokratisch und individuell nachgesteuert werden.“ Die Sondierungsergebnisse stellen hierzu lediglich fest, dass die Zuständigkeiten effizienter gestaltet werden sollen. Aus Sicht des Bildungsverbandes reicht dies keinesfalls aus, um den anstehenden Herausforderungen der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gerecht werden zu können.

Entscheidend werde sein, wie die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen in einem Koalitionsvertrag umgesetzt würden und welche tatsächlichen, auch gesetzgeberischen Beschlüsse dann verwirklicht würden.

Der Bundesverband der Träger der beruflichen Bildung (Bildungsverband) e. V. ist ein Zusammenschluss maßgeblicher Anbieter von Bildungsprogrammen in Deutschland. In seinen Mitgliedsunternehmen und -verbänden unterstützen jährlich Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Menschen mit qualitätsgeprüften Aus- und Weiterbildungen bei der Verbesserung ihrer beruflichen Chancen.


Erstellt von Andreas Nierhaus